Die SP Kanton Bern begrüsst das BLS-Gesetz. Für die SP Kanton Bern ist es zentral, dass die BLS mehrheitlich im Besitz der Allgemeinheit bleibt. Als Mehrheitseigner soll der Kanton Bern darauf hinwirken, dass die BLS das gesamte Kantonsgebiet gut erschliesst und zudem die Ticketpreise der Kaufkraft anpasst. Weiter verlangt die SP Kanton Bern für das BLS-Personal einen GAV sowie eine Vertretung im Verwaltungsrat.
Die SP Kanton Bern begrüsst das BLS-Gesetz im Grundsatz. Schon im Juni 2018 verlangte der damalige SP-Grossrat Adrian Wüthrich in einem Vorstoss die Schaffung eines BLS-Beteiligungsgesetzes. Es ist wichtig, dass der Kanton Bern bedeutende Beteiligungen in einem eigenen Gesetz regelt. Einerseits ist der Kanton Bern Mehrheitseigner der BLS. Andererseits gehört der öffentliche Verkehr und dessen Infrastruktur zum Service Public. Für die SP Kanton Bern ist es deshalb zentral, dass die BLS mehrheitlich im Besitz des Kantons Bern und damit der Allgemeinheit bleibt. Auch wenn die SP Kanton Bern den vorliegenden Gesetzesentwurf grundsätzlich begrüsst, braucht es noch verschiedene Verbesserungen.
Der Zweck der kantonalen Beteiligung ist noch unvollständig. Der öffentliche Regionalverkehr ist von grosser Bedeutung für die gesamte Bevölkerung. Er muss deshalb flächendeckend und für alle Menschen bezahlbar sein. Grossrat David Stampfli sagt: «Die Kantonsbeteiligung an der BLS ist ein wichtiger Schlüssel für die angestrebte ÖV-Offensive. Als Mehrheitseigner soll der Kanton Bern darauf hinwirken, dass die BLS das gesamte Kantonsgebiet gut erschliesst und die Ticketpreise der Kaufkraft der Kund:innen anpasst.» Weiter soll der Kanton Bern Einfluss auf die BLS AG als Arbeitgeberin nehmen. Für die SP Kanton Bern ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Kanton Bern nicht nur beim eigenen Personal ein guter Arbeitgeber ist, sondern auch bei seinen Beteiligungen sozialverträgliche Arbeitsbedingungen und ein Mitspracherecht für das Personal garantiert. Konkret bedeutet dies für das BLS-Personal ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) und eine angemessene Vertretung im Verwaltungsrat.
Weiter verlangt die SP Kanton Bern, dass der Regierungsrat und auch der Grosse Rat das Controlling über die BLS verbessern. Entsprechende Massnahmen wurden von der grossrätlichen Geschäftsprüfungskommission vorgeschlagen, nachdem bekannt wurde, dass die BLS zu viele Abgeltungen von Bund und Kanton bezogen hatte. Zu dieser Aufsicht gehört auch, dass auf ein ausgewogenes Lohngefüge des Personals geachtet wird. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Als Mehrheitseigner nimmt der Kanton Bern eine Vorbildrolle ein. Lohnexzesse wie sie in einem anderen staatsnahen Betrieb vorgekommen sind, müssen vermieden werden.»
