Bern, den 31. Mai 2024
Die SP Kanton Bern unterstützt den Antrag des Regierungsrats über die 100 Millionen kurzfristiger Kredite für die Listenspitäler. So können Engpässe überbrückt und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. Gleichzeitig ist bereits absehbar, dass der Betrag nicht ausreichen wird, um die Finanzierung der Spitalleistungen zu garantieren. Das Finanzierungsmodell des Schweizer Gesundheitssystems ist in vielerlei Hinsicht mangelhaft und die Auslagerungsstrategie der Berner Spitälern hat klar versagt. In einem heute eingereichten Antrag fordert die SP Kanton Bern, eine Verstaatlichung der Listenspitäler zu prüfen.
Die Organisation der Spitalversorgung in privatrechtlichen AGs ist offensichtlich kein Erfolgsrezept. Der Fokus auf die Finanzen rückt die eigentliche Aufgabe der Spitäler, nämlich eine gute Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, in den Hintergrund. Gleichzeitig sind die Spitäler nun auf direkte Finanzspritzen aus der Kantonskasse angewiesen, um ihre wichtige Aufgabe leisten zu können. Die SP Kanton Bern fordert deshalb einen Paradigmenwechsel in der Spitalpolitik. Grossrätin und Vizepräsidentin Maurane Riesen hält fest: «Mit eine Verstaatlichung der Spitäler nimmt der Kanton das Heft bei der Gesundheitsversorgung wieder selbst in die Hand. Der Fokus liegt dann wieder bei einer guten Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung, statt auf Dividenden und Gewinnen.»
Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt den Rettungsschirm für die Spitäler der in der Sommersession traktandiert ist. Fraktionspräsident Stefan Jordi hält fest: «Die SP-JUSO-Fraktion wird das Geschäft unterstützen. Es ist klar, dass die Listenspitäler die nötigen Mittel für ihre immens wichtige Aufgabe erhalten. Langfristig stellt sich aber die Frage, ob die heutige Organisation als AG wirklich die geeignete Rechtsform ist.»
Die Spitalpolitik der vergangenen Jahre hat finanziell nicht funktioniert, Regierungsrat Schnegg laviert von einer Krise zur nächsten, viele der Häuser schreiben hohe Defizite. Weil eine gute Gesundheitsversorgung für die Menschen naturgemäss kostet, die Tarife aber nicht kostendeckend sind, muss immer mehr Geld in das System gespiesen werden. Letztlich zeigt auch der aktuelle Kredit, dass das System so nicht funktioniert. Anna Tanner, Co-Präsidentin der SP Kanton Bern, hält fest: «Die Ausgliederung der Spitäler in AGs wurde mit dem Glauben gemacht, dass diese besser planen und agieren würden als der Kanton selbst. Nach gut zehn Jahren zeigt die Realität nun: das Gesundheitswesen funktioniert nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Bei finanziellen Problemen springt auch weiterhin der Kanton ein.»
Planungserklärung Spitallandschaft:
