Transparenz in der Politikfinanzierung
Mit dem Gesetz über die politischen Rechte (PRG) will der Grosse Rat auch kantonal eine Gesetzgebung für mehr Transparenz zur Politfinanzierung umsetzen und folgt somit dem von der SP lancierten Anliegen. Die Offenlegungspflicht ist ein wichtiger Schritt, denn sie zeigt der Stimmbevölkerung, wer wirklich hinter den Wahl- und Abstimmungskampagnen steht. Die SP-JUSO-Fraktion geht zuversichtlich in die 2. Lesung, denn wichtige Grundsteine der Gesetzgebung sind gelegt.
Die SP-JUSO-Fraktion freut sich über das in 1. Lesung verabschiedete Kantonale Gesetz über die politischen Rechte (PRG). Das PRG ist das Resultat jahrelanger Bemühungen von SP-Politiker:innen für eine echte Transparenz von Abstimmungs- und Wahlkampagnen – an erster Stelle Grossrätin Ursula Marti. Sie betont: „Das neue PRG ermöglicht der Bevölkerung bei kantonalen Abstimmungen und Wahlen zu erfahren, wer hinter den Vorlagen steht und die Kampagnen mit wesentlichen Mitteln finanziert. Dadurch gewinnen die Menschen eine wichtige zusätzliche Information für ihre politischen Entscheidungen – eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.“
Der Verabschiedung vorausgegangen war eine intensive Diskussion im Grossen Rat. Insbesondere versuchte die SVP, die finanziellen Schwellen absurd hoch abzusetzen und so der Vorlage alle Zähne zu ziehen. Grossrätin Nicola von Greyerz findet: „Es ist ein Erfolg, dass die Ratsmehrheit sich nicht auf Spielchen eingelassen hat und die Vorlage nun in einer wirksamen Form vorliegt.“ Die Ausweitung der Regelungen auf die gesamte Parteienfinanzierung hatte leider keine Chance. Dadurch steht der Kanton Bern hier weiterhin hinter dem nationalen Gesetz, das seit vergangenem Jahr eine solche Offenlegung kennt.
Fraktionspräsident Stefan Jordi ergänzt: „Die Transparenz in politischen Kampagnen kann aufzeigen, wer die wirklichen Drahtzieher und Geldgeber hinter Wahlen und Abstimmungen sind.“
