Die SP-JUSO-Fraktion setzt sich für eine Stärkung der Gemeinden im Rahmen des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) ein. Das FILAG dient der gerechten Aufteilung von Steuerertrag und Kosten auf die verschiedenen Gemeinden und wirkt damit dem Steuerwettbewerb der Gemeinden entgegen. Den vorgelegten Bericht unterstützt die SP-JUSO-Fraktion einstimmig.
Das FILAG unterstützt strukturschwache Gemeinden finanziell und bietet regionalen Zentren einen Ausgleich für ihre Angebote im Interesse der gesamten Region. Andrea Rüfenacht, Vizepräsidentin der FiKo ist deshalb überzeugt: „Das FILAG dient direkt dem innerkantonalen Zusammenhalt im Interesse aller Berner:innen und sorgt für einen funktionierenden Service Public im gesamten Kantonsgebiet. Dieses Instrument müssen wir schützen und weiter stärken.“
Für die SP-JUSO-Fraktion ist klar, dass ländliche Regionen gegenüber urbanen oder Agglomerationsregionen nicht schlechter gestellt werden dürfen. Umgekehrt müssen die ländlichen Regionen die Aufgaben der Agglomerationen und der städtischen Zentren anerkennen und stützen. Letztere unterstützen mit ihren Beiträgen die Landgemeinden finanziell – ein wichtiger Akt der Solidarität. Umgekehrt profitieren viele Menschen auch aus ländlichen Gemeinden von der Infrastruktur und kulturellen oder sportlichen Angeboten der Städte. Dazu kommen weitere überdurchschnittliche Belastungen der Städte z.B. im Sozialbereich. Maurane Riesen, Mitglied der Finanzkommission, meint dazu: „Die Zentrumsgemeinden haben Aufgaben, die sie erfüllen müssen und benötigen dafür Geld. Mit dem FILAG haben sie ein nötiges Instrument dafür.“
Vor diesem Hintergrund ist die ausgleichende Wirkung des FILAG zentral für die Aufrechterhaltung von Gemeindearbeit einerseits und den Angeboten von Zentrumsgemeinden andererseits. Trotzdem wurden im Grossen Rat diese Leistungen und insgesamt die Abgeltung von Zentrumslasten erneut in Frage gestellt. Die Fraktion hat Vorschläge, welche ausschließlich die zahlungskräftigste Gemeinde, namentlich die Stadt Bern, betreffen klar abgelehnt. Aus Sicht der Fraktion widerspricht dies dem Solidaritätsgedanken. Genauso klar lehnt die Fraktion die systemfremde Idee eines Bonus Malus Verfahrens ab. Parteipräsident Ueli Egger hält darum fest: „Die SP-JUSO-Fraktion fordert die Regierung auf, klare und nachvollziehbare Kriterien zu schaffen, welche Zentrumslasten wie abgegolten werden und welche Gemeinden davon profitieren.“
