NEIN zum Grauholz- und Kirchbergausbau am 24. November
Seit Jahrzehnten unterschreibt die Schweiz Klimaabkommen, setzt sich die Politik Klimaziele oder demokratiepolitisch noch schlimmer – fordert das Volk Massnahmen für den Klimaschutz. Bis 2030 will die Schweiz ihre Emissionen gegenüber 1990 halbieren und bis 2050 klimaneutral werden. Doch die Regierung und Parlament gehen in die andere Richtung. Bei den Klimamassnahmen wird gespart, bei der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und aufs Velo wird verzögert und auf der anderen Seite sollen die Autobahnen in der ganzen Schweiz, insbesondere im Kanton Bern verbreitert werden. Wir müssen dieser Blabla-Politik ein Ende setzen. Stimmen wir am 24. November NEIN zum neuen Ausbauschritt der Nationalstrassen.
Um was geht es? – Die Nationalstrassen seien überlastet und müssten ausgebaut werden, sagte der Bundesrat vor anderthalb Jahren. Statt also die Veloverkehrsoffensive oder auch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu fördern, stellte der Bundesrat sein Strassenverbreiterungsprogramm vor. Kostenpunkt: 4.4 Milliarden. Dieser Anachronismus gefiel der bürgerlichen Mehrheit in National- und Ständerat so gut, dass sie noch einen oben drauf setzte.
Eine Milliarde oben drauf
Nebst den vom Bundesrat vorgeschlagenen Autobahnbauten im Grauholz, in Kirchberg, in Basel, in St. Gallen und in Schaffhausen wollte die bürgerliche Mehrheit – unterstützt von Verkehrsminister Albert Rösti – auch noch gleich die Strecke zwischen Lausanne und Nyon auf sechs Spuren ausbauen. Diese Anti-Klima-Massnahme steht mit einer zusätzlichen Milliarde zu buche. Statt also Verkehrsmassnahmen zu treffen, um die Klimaziele zu erreichen, hat man das Strassenverbreiterungsbudget noch erhöht. Dies obschon alle Studien in diesem Bereich beweisen, dass der Ausbau von Autobahnen zu mehr Verkehr führt, weil Autofahrten unternommen werden, die ohne diese Kapazitätserweiterungen nicht gemacht worden wären. Breitere Strassen sind kein wirksames Mittel gegen Stau. Eine allfällige Entlastung wäre nur von kurzer Dauer. Mittelfristig wird ein Verkehrswachstum bewirkt. Das führt nach wenigen Jahren zu noch mehr Verkehr und noch mehr Staus.
Weisen wir Verkehrsminister Albert Rösti in die Schranken
Steht also die Frage im Raum: Warum arbeiten Bundesrat und Parlament mit Vehemenz gegen die eigenen Klimaziele? Warum sollen im Kanton Bern die Autobahn im Grauholz auf acht und zwischen Schönbühl und Kirchberg auf sechs Spuren ausgebaut werden? Es gibt keine Erklärung und deshalb ist an der Urne am 24. November ein klares Verdikt gefragt. Weisen wir den Verkehrsminister Albert Rösti mit einem wuchtigen NEIN in die Schranken und setzen der Blabla-Politik der Bürgerlichen ein Ende.
Von Matthias Aebischer, Nationalrat SP
