Das heute verabschiedete Gesetz über die politischen Rechte (PRG) bringt mehr Transparenz in der Politfinanzierung. Die SP Kanton Bern ist hocherfreut, dass nun dieses wichtige Anliegen auch auf kantonaler Ebene geregelt ist. Für die Stimmbevölkerung ist das Wissen, wer hinter der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen steht, eine wichtige Information. Das Anliegen wurde im Grossen Rat ursprünglich von SP-Grossrätin Ursula Marti mit einer überparteilichen Motion eingebracht.
Das heute vom Grossen Rat verabschiedete Kantonale Gesetz über die politischen Rechte (PRG) ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz in der Politikfinanzierung und damit für mehr Demokratie. Die SP Kanton Bern ist hocherfreut, dass nun auch eine kantonale Umsetzung dafür besteht. Grossrätin Ursula Marti betont: „Es ist eine wichtige Information für die Bevölkerung, wer hinter einer Abstimmungskampagne steckt. Das heute verabschiedete Gesetz über die politischen Rechte ist damit ein wichtiger Schritt für eine echte Demokratie im Kanton Bern.“
Unnötig und unangebracht ist für die SP-Fraktion die von bürgerlicher Seite überwiesene Sunset-Klausel, welche die Transparenzregeln im Jahr 2032 wieder ausser Kraft setzen will. Dem wird sich die SP zu gegebener Zeit widersetzen.
Fraktionspräsident Stefan Jordi fasst zusammen: „Der jahrelange Einsatz der SP hat nun Früchte getragen. Wir freuen uns, dass das wichtige Anliegen einer transparenten Politikfinanzierung nun auch auf kantonaler Ebene umgesetzt wird.“
