Die SP Kanton Bern ruft den Investitions-Notstand aus: Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat will in der Wintersession dringend benötigte und bereits beschlossene Investitionen drastisch kürzen, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Bevölkerung und die Regionen des Kantons. Die SP wird sich als grösste Oppositionspartei entschieden gegen die Kürzungen stemmen und fordert die vollständige Umsetzung der geplanten Investitionen. Steuergeschenke, ungenügender Teuerungsausgleich und die drohende Veräusserung der kantonalen Beteiligungen: Das Budget und den AFP lehnt die SP entschieden ab.
Die SP-JUSO Fraktion lehnt ein festgesetztes Kostendach für Investitionen ab. Die Mittel für diese dringend notwendigen und volkswirtschaftlich sinnvollen Projekte sind vorhanden oder können beschafft werden, dies wird positive Auswirkungen auf die Zukunft des Kantons Bern haben. Die bürgerliche Mehrheit betreibt reine Angstmacherei, indem sie die finanzielle Situation im Kanton Bern gezielt schlechtredet. Die Forderung der Mehrheit der Finanzkommission (FiKo), die beiden von der Regierung vorgelegten Szenarien noch zu unterbieten, ist brandgefährlich für die Grundversorgung in allen Regionen des Kantons. Andrea Rüfenacht, Vizepräsidentin der FiKo sagt: „Die geplanten Investitionsstopps treffen Projekte, die bereits vom Grossen Rat beschlossen wurden, das ist staatspolitisch betrachtet äusserst bedenklich. Der Bevölkerung in den Regionen und Gemeinden werden grundlegende Versorgungen gestrichen. Die SP Kanton Bern setzt sich für alle Menschen im Kanton ein und wehrt sich gegen den Abbau dieser wichtigen Dienstleistungen.“
Dabei sind die nötigen Mittel dank der guten finanziellen Situation des Kantons vorhanden, die bürgerliche Mehrheit setzt sie aber lieber für Steuergeschenke an die Reichsten statt für die gesamte Bevölkerung ein. Zentrale Verpflichtungen wie der Teuerungsausgleich beim Kantonspersonal oder die dringend benötigten Stellen für Aufgaben wir Kinder- und Erwachsenenschutz werden entgegen Empfehlungen aus Fachkreisen gestrichen. FiKo-Mitglied Maurane Riesen hält fest: „Die geplanten Steuersenkungen dienen nur den Reichsten, gehen aber auf Kosten der gesamten Bevölkerung. Die SP Kanton Bern positioniert sich klar gegen den Abbau und für einen guten Service Public in allen Regionen.“
Besonders perfide sind Anträge, die für den Fall, dass der Grosse Rat nicht auf die massiven Sparvorhaben eingeht, fordern, die kantonale Beteiligung bei der BKW AG zu senken. Mit diesem kurzsichtigen Vorhaben werden langfristige Einnahmen des Kantons und auch sein Einfluss auf die kantonale Versorgung gefährdet. Diese Art des Kranksparens des Service Public ist ein typisches Vorgehen libertärer Kräfte. Fraktionspräsident Stefan Jordi fordert: „Die staatstragenden Mitglieder aller Fraktionen müssen sich nun dringend für die Grundversorgung einsetzen, wie sie von Gemeinden und Institutionen gewährleistet werden.“
Die SP-JUSO-Fraktion wird das Budget 2025 und den AFP in der vorliegenden Form entschieden ablehnen.
