Die SP Kanton Bern ist erfreut, dass die Berner Stimmbevölkerung der kantonalen Miet-Initiative zugestimmt hat. Diese wurde im Oktober 2023 eingereicht und fordert mit einer einfachen Massnahme, bei der Neuvermietung einer Wohnung die vorherige Miete transparent offenzulegen, was unbegründete Mieterhöhungen einschränkt. Damit unterstützt das Stimmvolk eine langjährige Forderung der SP Kanton Bern, welche vom Grossen Rat und vom Regierungsrat bisher mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt wurde.
Die in der Initiative geforderte Formularpflicht schafft Transparenz und wird als präventives Instrument eine kostendämpfende Wirkung auf Mietpreise entfalten. Neumieter:innen erkennen allfällige Mietaufschläge damit sofort und können sich nach den Gründen erkundigen. Der administrative Aufwand für die Vermietenden ist klein und das Instrument hat sich bereits in neun Kantonen bewährt. SP-Grossrätin Maurane Riesen sagt dazu: «Vor dem Hintergrund der massiv ansteigenden Mieten im Kanton Bern ist diese Massnahme wichtig. Dank zusätzlicher Transparenz können künftig missbräuchliche Mieterhöhungen gemindert werden.»
Die SP Kanton Bern gehört dem Initiativkomitee der Miet-Initiative an. Die Annahme der Initiative ist ein erster wichtiger Schritt für faire Mieten. Durch die steigenden Lebenskosten sinkt die Kaufkraft in der Bevölkerung seit Jahren. Für viele Haushalte ist die Miete nach wie vor der grösste Posten im Budget. Bezahlbarer Wohnraum ist damit weiterhin stark unter Druck. «Der heutige Entscheid ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Es braucht unbedingt mehr bezahlbaren Wohnraum im Kanton Bern. Wir bleiben dran!», hält Parteipräsidentin und Grossrätin Manuela Kocher Hirt fest. In der Pflicht sieht sie neben privaten Bauträgerschaften insbesondere den Kanton und die Gemeinden.
Weitere Auskünfte
- Manuela Kocher Hirt, Parteipräsidentin SP Kanton Bern und Grossrätin, 079 373 21 51
- Maurane Riesen, Grossrätin, 076 588 52 99
