Stellen abbauen, um Unternehmenssteuersenkungen zu finanzieren? So nicht!
Die Berner Regierung will in den nächsten Jahren über 100 Stellen abbauen und damit ihren rigorosen Sparkurs fortsetzen. Mit dem eingesparten Geld sollen die Steuern für die Unternehmen gesenkt werden. […]
SP verabschiedet Listengestaltung
Am heutigen Parteitag in Steffisburg hat die SP Kanton Bern die Listengestaltung für die eidgenössischen Wahlen 2019 verabschiedet. Weiter diskutierten die Delegierten über eine aktive Wohnbau- und Bodenpolitik. Und schliesslich […]
13’546 beglaubigte Unterschriften: Steuergesetz-Referendum eingereicht!
Ein Bündnis von Verbänden und Parteien hatte das Referendum gegen die unfaire Revision des kantonalen Steuergesetzes ergriffen. Während der dreimonatigen Sammelfrist wurden über 15‘000 Unterschriften gesammelt. Heute Vormittag hat das […]
16’046 Unterschriften für eine wirksame Sozialhilfe!
Heute hat das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» seinen Volksvorschlag mit über 16’000 Unterschriften bei der Berner Staatskanzlei eingereicht. Für einen Volksvorschlag werden 10’000 gültige Unterschriften benötigt. Dass über 50 % mehr […]
SP kritisiert übereiltes Vorgehen und menschenunwürdige Kürzungen bei der neuen Sozialhilfeverordnung
Die SP Kanton Bern kritisiert in ihrer Vernehmlassungsantwort zur neuen Sozialhilfeverordnung die geplanten Unterschreitungen der SKOS-Richtlinien scharf. Zudem stellt sie das Vorgehen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) in Frage. Die […]
Fragwürdige Machtkonzentration in der GEF ist zu korrigieren
Mit der Bündelung der Bereiche Wirtschaft, Energie und Umwelt in der bisherigen Volkswirtschaftsdirektion soll die bisher kleinste Direktion eine wichtige Erweiterung mit Aufgaben erfahren, die viele Synergien ermöglicht. Das eröffnet […]
Hervé Gullotti wird neuer Vizefraktionspräsident
Da Grossrat Adrian Wüthrich als bisheriger Vizepräsident der SP-JUSO-PSA Fraktion in den Nationalrat nachrückt, musste das Vizepräsidium neu besetzt werden. Anlässlich ihrer Klausur hat die Fraktion Hervé Gullotti aus Tramelan […]
Vorkämpfer für den Vaterschaftsurlaub neu im Nationalrat
Adrian Wüthrich wird neuer Nationalrat für die SP Kanton Bern. Der Oberaargauer Grossrat nimmt auf die Junisession hin den Platz des kürzlich verstorbenen Alexander Tschäppät ein. Gleichzeitig tritt Wüthrich aus […]
Flavia Wasserfallen neu im Nationalrat
Flavia Wasserfallen wird neue Nationalrätin für die SP Kanton Bern. Die Stadtbernerin tritt auf die Junisession hin die Nachfolge der frisch in den Regierungsrat gewählten Evi Allemann an. Im Nationalrat […]
Ein erster wichtiger Schritt
Die SP Kanton Bern unterstützt das Vorhaben des Regierungsrats, die Anzahl der bernischen Gemeinden deutlich zu verkleinern. Eine Reduktion auf 100 bis 150 Gemeinden wäre ein erster wichtiger Schritt. Dabei […]
Merci Barbara!
Am heutigen Parteitag in Bern hat die SP Kanton Bern ihre langjährige Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer mit einer Standing Ovation verabschiedet. Die SP dankte ihr für ihr riesiges Engagement für den […]
Fördergelder müssen bezogen werden
Mit grossem Unverständnis nimmt die SP zur Kenntnis, dass Regierungsrat Schnegg die Fördergelder des Bundes zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit nicht beziehen will. Grossrätin Sarah Gabi Schönenberger reicht […]
