Gleiche Sicherheitskosten für alle
Die SP Kanton Bern begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort die Totalrevision des Polizeigesetzes. Allerdings müssen einige Punkte noch verbessert werden. So fordert die SP, dass die Kosten für die Sicherheit kantonsweit […]
Rücktritte von Matthias Burkhalter und Res Hofmann – Neu im Grossen Rat: Daniel Wildhaber und Stefan Jordi
Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit grossem Bedauern die Rücktritte der langjährigen Grossräte Matthias Burkhalter und Res Hofmann zur Kenntnis. Die SP verliert zwei langjährige und sehr engagierte […]
Verantwortungsvoller Entscheid zur Spitalpolitik
Die SP Kanton Bern ist erleichtert über das Nein zur Spitalstandortinitiative. Damit spricht sich das Berner Stimmvolk für eine sinnvolle Gesundheitspolitik aus. Das Resultat ist für die SP eine Verpflichtung, […]
Justizvollzug muss Staatsaufgabe bleiben!
Die SP Kanton Bern begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort die Totalrevision des Straf- und Massnahmenvollzug zum Justizvollzug. Allerdings lehnt die SP allfällige Privatisierungen des Justizvollzugs klar ab. Der Justizvollzug muss zwingend […]
SP lehnt Spitalstandort-initiative ab
Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2016 gefasst. Die Spitalstandort-Initiative wird von den Delegierten abgelehnt. Die Atomausstiegs-Initiative hingegen wird ganz […]
Unternehmenssteuern senken und Service Public abbauen: die SP sagt nein!
Die SP Kanton Bern hat sich in der Finanzkommission vergeblich dafür eingesetzt, dass die Steuerstrategie der Regierung zurückgewiesen wird. Diese ist höchst unverantwortlich, denn sie reisst durch hohe Unternehmenssteuersenkungen ein […]
Initiative Prämienverbilligungen hat Hauptziel erreicht. Komitee beschliesst Rückzug der Initiative.
Die im November 2015 eingereichte Volksinitiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Familien und Mittelstand» und die erfolgreiche Referendumsabstimmung vom 28.2.2016 haben ihr Hauptziel erreicht. Mit der neuen Verordnung […]
Kanton Bern profitiert vom Atomausstieg
Die Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg ist bereits geplant. Die Energiewende ist in Bern in vollem Gange. Die Annahme der Initiative für einen geordneten Atomausstieg brächte dem Kanton Bern deshalb neben […]
Anerkennung weiterer Religionen muss diskutiert werden
Der Regierungsrat hat heute die Vernehmlassung zum totalrevidierten Gesetz über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz) eröffnet. Die SP Kanton Bern begrüsst die rasche Totalrevision und die Umsetzung der Planungserklärungen des Grossen […]
Urs Graf neu im Grossen Rat
In der September-Session erhält die SP-JUSO-PSA Fraktion ein neues Mitglied. Der Oberländer Urs Graf übernimmt den Grossratssitz vom in den Regierungsrat gewählten Christoph Ammann. Graf ist seit 11 Jahren Gemeindepräsident […]
Unverantwortliche Finanzpolitik der neuen Regierung
Während der Voranschlag 2017 und der Finanzplan 2017-20 noch die Handschrift der rot-grünen Regierungsmehrheit tragen, markiert die Steuerstrategie das jähe Ende einer sozialverträglichen Finanzpolitik. Im Zentrum der neuen, verantwortungslosen Finanzpolitik […]
Klares Nein zur Revision des Sozialhilfegesetztes!
Die SP Kanton Bern lehnt die geplanten Kürzungen im Sozialhilfegesetz klar ab. Die Revision weist kein konkretes Ziel auf, sondern bewirtschaftet nur diffuse Vorurteile gegenüber Sozialhilfebeziehenden. Die SP beantragt die […]
