SP fordert Transparenz und Steuergerechtigkeit
Die harte Kritik der SP an der Steuerruling-Praxis der Finanzverwaltung wird durch den Bericht der eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigt. Sachverhalte wurden lückenhaft abgeklärt und falsch beurteilt. Wichtige Fragen bleiben trotz dem […]
Finanzdirektion muss Verantwortung wahrnehmen
Die SP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzdirektion eine umfassende Aufsichtspflicht gegenüber der Steuerverwaltung hat. Diese Verantwortung muss endlich wahrgenommen werden. So gibt es etwa im Fall der […]
Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen
An einer Medienkonferenz stellte ein breites Komitee heute die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – für Familien und Mittelstand» vor. Nach dem schmerzlichen Abbau vom November 2013 will die […]
SP begrüsst Klärung des Verhältnisses von Kirche und Staat
Die SP Kanton Bern begrüsst den Bericht des Regierungsrats zur Weiterentwicklung des Verhältnisses von Kirche und Staat im Grundsatz. Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat soll geklärt und auf eine […]
SP fordert konkurrenzfähige Löhne
Die SP Kanton Bern fordert konkurrenzfähige Löhne für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte. Nur so können die benötigten Fachkräfte rekrutiert werden. Deshalb reichen Matthias Burkhalter, Béatrice Stucki und Peter Gasser […]
Innovationen als Standortvorteil
Die SP Kanton Bern begrüsst die Pläne des Regierungsrats für ein neues Innovationsförderungsgesetz. Im Standortwettbewerb mit anderen Kantonen kommen Projekten wie dem Swiss Innovation Park in Biel grosse Bedeutung zu. […]
Standesinitiative Gentechmoratorium
Die SP Kanton Bern verlangt, dass das Gentechmoratorium auf nationaler Ebene verlängert wird. Der Kanton Bern soll dazu der Bundesversammlung eine Standesinitiative für die Verlängerung des Gentechmoratoriums unterbreiten. Im Namen […]
Aufwind für den Kanton Bern
Der rotgrüne Regierungsrat legt einen positiven Rechnungsabschluss von 212 Millionen Franken für das Jahr 2014 vor. Dies bestätigt erneut, dass einige ASP-Massnahmen auch finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen sind. Die SP […]
SP nominiert 63 Kandidierende für die Nationalratswahlen
Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern drei Listen mit insgesamt 63 Kandidierenden für die Nationalratswahlen 2015 nominiert. Zudem beschlossen die Delegierten die Lancierung der Initiative «Ja zu den […]
Finanzkommission foutiert sich um Lohngleichheit
Die SP ist entrüstet über den Entscheid der Fiko, den von der Regierung vorgeschlagenen Artikel im Staatsbeitragsgesetz zur Förderung der Lohngleichheit zu streichen. Dieser frauenfeindliche Beschluss ist ein Grund mehr, […]
SP stellt Bedingungen – Dringliche Motion «Fondsmittel für Strassenprojekte»
Der Regierungsrat will die verbleibenden Geldmittel aus dem Investitionsspitzenfonds für Strassenverkehrsprojekte im Oberaargau und Emmental verwenden. Die SP Kanton Bern verlangt, dass dabei dem Schutz der Landschaft und der Förderung […]
Nein zu unfairen Steuergeschenken!
Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat zu beiden eidgenössischen Vorlagen vom 8. März 2015 einstimmig die Nein-Parole gefasst. Gerade die sogenannte «Familien-Initiative» hätte gravierende Sparmassnahmen zur Folge für den […]
