Medienkonferenz des Komitees «Bewährte Prämienverbilligungen»
Am 22. Januar hat der Grosse Rat das Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) revidiert und dabei das Sozialziel zu […]
Nein zur Erhöhung des Fahrkostenabzugs!
Mit dem Antrag der Finanzkommission des Grossen Rates, den Fahrkostenabzug auf Fr. 6700.- zu setzen, statt wie vorgesehen auf Fr. 3000.-, ist die SP Kanton Bern nicht einverstanden. Damit würden […]
Keine weiteren Sparmassnahmen wegen USR III
Die SP Kanton Bern steht der Unternehmenssteuerreform III sehr kritisch gegenüber. Es ist zu befürchten, dass es wie bei der USR II zu massiven Steuerausfällen kommt. Im Kanton Bern erträgt […]
Keine Abstriche bei der Sicherheit!
Die SP Kanton Bern kritisiert den Entscheid der Atomaufsichtsbehörde ENSI, dass die BKW beim AKW Mühleberg auf wichtige Sicherheitsmassnahmen verzichten kann. Das AKW Mühleberg darf nur bis 2019 weiterlaufen, wenn […]
Angst vor dem Volk? Stimmbevölkerung wird gleichwohl entscheiden!
Die Grünen Kanton Bern und die SP Kanton Bern kritisieren den heutigen Entscheid des Grossen Rates, dem Einführungsgesetz über die Kranken-, Unfall- und Militärversicherung einen Eventualantrag gegenüberzustellen, und so einmal […]
“Mille Feuilles” – Lösung verweigert
Die SP Kanton Bern ist enttäuscht, dass die Mehrheit der Grossratsfraktionen nicht bereit ist, die offenen Fragen zur Beurteilung, die sich mit dem Lehrplan 21 ergeben, anzugehen. Die SP Kanton […]
SP hält am Leistungsziel fest und ergreift notfalls das Referendum
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wird die Aufhebung des Leistungsziels bei den Krankenkassenprämien geschlossen ablehnen. Sie unterstützt deshalb auch einen entsprechenden Rückweisungsantrag der Grünen, allerdings unter Vorbehalt. Sollte die bürgerliche Mehrheit im Grossen […]
Keine ÖV-Gelder für Autobahnzubringer!
Die SP Kanton Bern ist sehr enttäuscht, dass der Regierungsrat für den ÖV reservierte Gelder aus dem Investitionsspitzenfonds für die bessere Autobahn-Anschliessung im Oberaargau und Emmental verwenden möchte. Aus umweltpolitischer […]
Ja zum Richtplan 2030
Die SP Kanton Bern begrüsst den Richtplan 2030. Die angestrebte Siedlungsentwicklung gegen innen ist das richtige Mittel, um eine weitere Zersiedelung zu verhindern. Allerdings wünscht sich die SP Kanton Bern […]
Nein zu weiterem Kahlschlag!
Die SP Kanton Bern wehrt sich vehement gegen weitere Kürzungen bei den Krankenkassenprämienverbilligungen. Dennoch hat die Gesundheits- und Sozialkommission GSoK nun beschlossen, das Leistungsziel für die Krankenkassenprämien abzuschaffen. Sollte der […]
Wer A sagt, muss auch B sagen
Die SP Kanton Bern begrüßt die Planung der Erziehungsdirektion zur Einführung des Lehrplans 21, stellt aber klare Forderungen für eine erfolgreiche Umsetzung. Im Fokus stehen genügend Lektionen zur Erreichung der […]
Rotgrüne Politik für einen Starken Kanton Bern
Die SP Kanton Bern begrüsst die Richtlinien der Regierungspolitik. Auch in ihrer dritten Legislatur zeigt die rotgrüne Regierungsmehrheit, dass sich eine gute Wirtschaftspolitik und Gesellschafts- sowie Umweltanliegen nicht ausschliessen. Die […]
