Für eine linke Mehrheit im Kanton Bern!
Die SP Kanton Bern hat an ihrem digitalen Parteitag Evi Allemann, Christoph Ammann und Erich Fehr als Kandidierende für die Regierungsratswahlen 2022 nominiert. Gemeinsam mit den Grünen will die SP […]
Die BKW muss in öffentlichem Besitz bleiben
Die SP Kanton Bern lehnt eine Abgabe der kantonalen Mehrheitsbeteiligung an der BKW kategorisch ab. Die Energieversorgung muss mehrheitlich in staatlicher Hand bleiben. Sollte der Grosse Rat eine Abgabe der […]
Rund 20’000 Unterschriften für die Elternzeit
Medienmitteilung des Komitees Elternzeit Berner Eltern dürfen sich auf eine echte Elternzeit im Kanton Bern freuen: Das Komitee Elternzeit hat heute die Initiative für eine kantonale Elternzeit bei der Staatskanzlei […]
Asyl: Unwürdige Situation von Menschen in der Nothilfe verbessern!
Die SP Kanton Bern begrüsst, dass neu auch privat untergebrachte Asylsuchende die Nothilfe von 8 Franken pro Tag bekommen sollen. Allerdings ist die geplante Umsetzung ungenügend und einschränkend. Die SP […]
Erich Fehr kandidiert für den Sitz von Beatrice Simon
Die SP Kanton Bern greift mit dem Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr den frei werdenden Sitz von Beatrice Simon an. Zusammen mit den drei bisherigen rotgrünen Regierungsmitgliedern will Erich Fehr den […]
Endlich erhalten auch kleine Unternehmen Unterstützung!
Die SP Kanton Bern ist hocherfreut, dass der Regierungsrat die Umsatzuntergrenze für Härtefallhilfen auf CHF 50’000 gesenkt hat. Er setzt damit eine dringliche SP-Motion um, die in der Frühlingssession vom […]
Mehr Transparenz in der kantonalen Politikfinanzierung
Die SP Kanton Bern fordert in einer überparteilichen Motion mehr Transparenz in der kantonalen Politikfinanzierung. Politische Parteien sollen jährlich ihre Bilanz und Erfolgsrechnung sowie Sach- und Geldzuwendungen ab einer bestimmten […]
Rücktritt Christian Bachmann, Vinzenz Binggeli neu im Grossen Rat
Die SP-JUSO-PSA Fraktion nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Grossrat Christian Bachmann zur Kenntnis. Der pensionierte Gymnasiallehrer aus Nidau vertrat die SP über sieben Jahre im Kantonsparlament. Seine Nachfolge […]
Solidarität in der Krise
Die SP-JUSO-PSA Fraktion verlangt eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Luxusgüter. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen die Mehrausgaben aufgrund der Corona-Krise finanziert werden. Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt dazu einen […]
Arbeitsbedingungen der Verkäufer*innen verbessern!
Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über das Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten. Nach dem Klatschen im letzten Frühling erhielten die Verkäufer*innen auch eine handfeste Unterstützung der Bevölkerung. Nun müssen ihre […]
Ökologische und sozialverträgliche Verkehrswende
Die SP Kanton Bern befürwortet im Grundsatz das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern. Allerdings muss die Umsetzung sozialverträglich erfolgen, denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis und muss für alle bezahlbar bleiben. Die […]
Der Regierungsrat lässt die Kleinen hängen!
Die SP Kanton Bern ist empört, dass der Berner Regierungsrat nicht bereit ist, die Umsatzlimite von CHF 100‘000 auf CHF 50‘000 zu senken. Die SP Kanton Bern hat deshalb eine […]
