Spielraum bei Härtefällen endlich nutzen
Menschen mit negativem Asylentscheid werden im Kanton Bern unmenschlich hart behandelt. Die ideologische Haltung des Sicherheitsdirektors schafft viele Probleme und menschliches Leid. Exemplarisch dafür steht sein fehlender Wille, Lehrabbrüche von […]
Der Kanton Bern braucht wieder eine linke Mehrheit!
Die SP Kanton Bern hat an ihrem digitalen Parteitag ihre Strategie für die Regierungsratswahlen 2022 verabschiedet. Die SP will die linke Mehrheit im Regierungsrat wieder zurückholen. Dazu strebt die SP […]
Keine kantonalen Verschärfungen bei Härtefallhilfen
Die SP Kanton Bern ist froh, dass ab heute wieder Anträge für Härtefälle eingereicht werden können. Allerdings ist die SP nicht damit einverstanden, dass der Kanton Bern die Bundesvorgaben verschärft […]
Echter Lock down jetzt, Betroffene fair entschädigen
Die SP Kanton Bern hat grosses Verständnis für den Ärger der Restaurantbetreibenden und aller anderen Betroffenen. Die SP fordert deshalb den Regierungsrat auf, die Härtefall-Regelung in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat […]
Verantwortungsloser Voranschlag
Die SP Kanton Bern ist empört über den verantwortungslosen Voranschlag 2021 der bürgerlichen Grossratsmehrheit. Mit der nun beschlossenen Steuersenkung mitten in der Corona-Krise schränken die Bürgerlichen den finanziellen Spielraum des […]
Politische Rechte ausbauen
Die SP Kanton Bern befürwortet klar die Anpassung auf das Stimmrechtsalter 16. Allerdings verlangt die SP, dass dies nicht nur für das aktive, sondern auch für das passive Wahlrecht gelten […]
SP weist Voranschlag 2021 zurück
Die SP-JUSO-PSA Fraktion weist den kantonalen Voranschlag 2021 und den Aufgaben-/Finanzplan 22-24 zurück. Die SP beantragt, dass der Regierungsrat einen neuen Voranschlag vorlegt und dabei auf die Steuersenkungen für natürliche […]
Jetzt die betroffenen Branchen unterstützen!
Die SP Kanton Bern ist erleichtert, dass der Bundesrat endlich reagiert hat und die Mittel für die Covid-Härtefälle aufstockt. Schon länger hat die SP zusammen mit dem Berner Regierungsrat eine […]
Kein Abbau auf dem Rücken des Pflegepersonals!
Die SP Kanton Bern ist empört über den geplanten Abbau bei den Berner Alters- und Pflegeheime. Ihre Angestellten leisten seit dem Beginn der COVID-19 Pandemie einen grossen Beitrag für die […]
Berner Unternehmen brauchen jetzt Unterstützung!
Die SP Kanton Bern unterstützt die Vernehmlassungsantwort des Berner Regierungsrats bezüglich der COVID-19-Härtefallverordnung des Bundes. Der Bund muss deutlich mehr Mittel bereitstellen als geplant. Zudem soll der Bundesrat die Covid-19-Kredite […]
Keine Steuersenkungen während Corona!
Die SP Kanton Bern lehnt den von der Finanzkommission verabschiedete Voranschlag 2021 ab. Trotz der drastischen finanziellen Folgen von Covid-19 halten die Bürgerlichen an den Steuersenkungen fest. Das ist absolut […]
Hervé Gullotti und Anna Tanner neu im Vizepräsidium
Die SP Kanton Bern hat an ihrem digitalen Parteitag zwei neue Vizepräsidien gewählt: Hervé Gullotti aus Tramelan und Anna Tanner aus Biel. Gleichzeitig wurden die beiden bisherigen Vizes Margrit Junker […]
