SP/JUSO freut sich über Demokratie ab 16 Jahren
Die geschlossene SP/JUSO-Fraktion und eine knappe Mehrheit des Grossen Rates stimmten heute für das Stimmrechtsalter 16. Damit zeigt die Mehrheit im Grossen Rat Mut zur Weiterentwicklung der Demokratie. Nachdem viel […]
SozialinspektorInnen: Sozialhilfemissbrauch wirksam bekämpfen
Die SP Kanton Bern unterstützt wirksame Massnahmen gegen den Missbrauch in der Sozialhilfe. Mit diesen Massnahmen bleibt das Vertrauen in die Sozialhilfe erhalten. Dieses ist nötig, damit Menschen, welche auf […]
StudentInnenratswahlen 2009: Sozialdemokratisches Forum die stärkste Uni-Partei
Die SP des Kantons Bern gratuliert dem Sozialdemokratischen Forum zum Sitzgewinn bei den Wahlen ins StudentInnenparlament der Universität Bern. Die Aktivistinnen und Aktivisten des Sozialdemokratischen Forums führten in den letzten […]
Spitalliste: Die SP fordert bezahlbare Krankenkassenprämien
Die SP Kanton Bern begrüsst, dass der Regierungsrat bis Ende 2009 eine neue Spitalliste vorlegen will und anstelle von juristischen Auseinandersetzungen auf einen Runden Tisch mit den Partnern setzt. Die […]
Kohlekraftwerk Dörpen: Das Kohlekraftwerk in Dörpen vollständig begraben
Bereits am 21. Januar 2008 forderte die SP/JUSO-Fraktion mit einer Motion von der BKW, sich aus dem Kohlekraftwerk in Dörpen zurückzuziehen. Nach dem Rückzug eines möglichen Partners und Nutzers der […]
Amoklauf in Winnenden: Offener Brief zum Rückzug von Killerspielen an Migros und Coop
Die SP Kanton Bern ist tief betroffen durch den schrecklichen Amoklauf in Süddeutschland. In diesem traurigen Moment fühlen wir uns den Angehörigen und Freunden der Opfer in Trauer und Wut […]
Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes: Energiewende jetzt für unser Klima und unsere Arbeitsplätze
Die SP Kanton Bern gratulierte heute der Berner Regierung zum fortschrittlichsten Energiegesetz der Schweiz. Zusammen mit der Vernehmlassungsantwort überreichte die SP-Parteipräsidentin Irène Marti Anliker deshalb das «Nachhaltigkeits-Windrad» an die Energiedirektorin […]
Staatsrechnung 2008: Rot-Grün trägt Sorge zum Geld und ermöglicht Investitionen für mehr Arbeitsplätze
250 Millionen Franken besser als budgetiert! Mit diesem ausgezeichneten Rechnungsabschluss gelingt es dem rot-grünen Regierungsrat für die kommenden mageren Jahre vorzusorgen. Möglich wird damit die Umsetzung der Vorstösse der SP/JUSO-Fraktion […]
Standesinitiative Pausschalbesteuerung: Schluss mit Steuerprivilegien für Super-Privilegierte
Die SP Kanton Bern fordert mit einer Standesinitiative die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Dies entschied die Geschäftsleitung an ihrer gestrigen Sitzung. Die SP-Präsidentin Irène Marti Anliker wird den Vorstoss umgehend […]
Handänderungs- und Pfandrechtssteuer HPG: Bürgerliche Hau-Ruck-Übung gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze
Die SP Kanton Bern kritisiert die bürgerliche Hau-Ruck-Übung bei der Revision der Handänderungs- und Pfandrechtssteuer HPG scharf. Die Kommissionsmehrheit entschied gestern, die Senkung so schnell als möglich umzusetzen und nicht […]
Demokratische Republik Kongo: Kriegsverbrechen an Frauen und Kindern
Unsägliches Leid muss die Zivilbevölkerung im Ostkongo erleiden. Laut Berichten der UNO befinden sich mehr als eine Viertelmillion Menschen auf der Flucht. Auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen den […]
Pauschalbesteuerung: Fertig Extrawurst
Die SP Kanton Bern ist erfreut über den Entscheid der Zürcher Stimmbevölkerung, die ungerechte Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Dies zeigt, dass die Bevölkerung genug hat von unfairen Steuerprivilegien und mehr Gerechtigkeit wünscht. […]
