Betriebe unterstützen und Arbeitsplätze sichern
Die SP Kanton Bern begrüsst, dass der Bundesrat heute den Gesundheitsschutz endlich ausgebaut hat. Allerdings hat er dabei keine weiteren Unterstützungsmassnahmen für betroffene Arbeitnehmende und Betriebe beschlossen. Die SP fordert […]
Eine PUK muss klären, ob absichtlich weggeschaut wurde
Die SP Kanton Bern verlangt mittels einer überparteilichen Motion die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um die Vorkommnisse rund um die Sanierung des Lötschberg-Scheiteltunnes, der Entsorgung von schwer belastetem Gleisaushub […]
Margrit Junker und Cédric Némitz treten aus der Parteileitung der SP Kanton Bern zurück
Mit grossem Bedauern nimmt die SP Kanton Bern die Rücktritte von Vizepräsidentin Margrit Junker und Vizepräsident Cédric Némitz aus der Parteileitung zur Kenntnis. Beide haben die SP Kanton Bern in […]
Für eine echte Elternzeit
Komitee «Für eine kantonale Elternzeit» Das Komitee Elternzeit hat heute mit einer Aktion vor der Berner Staatskanzlei die Initiative für eine kantonale Elternzeit gestartet. Dank einer echten Elternzeit können Berner […]
Mehr Mittel für die Kinderbetreuung
In der Herbstsession wird der Grosse Rat das Gesetz über die sozialen Leistungsangebote beraten. Für die SP Kanton Bern ist klar, dass diese Leistungsanbieter zukünftig deutlich mehr Mittel erhalten müssen. […]
Rücktritt Roland Näf, Bänz Müller neu im Grossen Rat
Die SP-JUSO-PSA Fraktion nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Grossrat Roland Näf zur Kenntnis. Jahrelang hat er die Fraktion, den Grossen Rat und insbesondere die kantonale Bildungspolitik geprägt. Seine […]
Es ist Zeit für Elternzeit!
Die SP Kanton Bern hat am Parteitag ihre Initiative für eine kantonale Elternzeit lanciert. Darin verlangt sie zusätzlich zur eidgenössischen Mutterschaftsversicherung eine kantonale Elternzeit von 24 Wochen. Zudem hat die […]
Verantwortung wahrnehmen und Schuldenbremse anpassen
Die SP Kanton Bern begrüsst, dass im Voranschlag 2021 kein Abbaupaket vorgesehen ist. Die Schuldenbremse muss jedoch zwingend angepasst werden. Die SP kritisiert vehement, dass trotz der drastischen finanziellen Folgen […]
Solidarität mit den geflüchteten Migrant*innen
Die SP Kanton Bern solidarisiert sich mit den geflüchteten Migrant*innen von «Stopp Isolation». Die Zustände in den Rückkehrzentren sind unhaltbar und eine unmenschliche Sackgasse. Die SP fordert den zuständigen Regierungsrat […]
Gratis Atemschutzmasken für kleine Einkommen
Die SP-JUSO-PSA Fraktion fordert mittels Motion, dass Menschen mit bescheidenen finanziellen Mitteln gratis Atemschutzmasken erhalten sollen. Nur wenn alle Menschen im Kanton Bern sich auch tatsächlich an die Hygieneschutzmassnahmen halten […]
Kitas nicht dem Markt überlassen
Die SP Kanton Bern lehnt das Gesetz über die sozialen Leistungsangebote in der vorliegenden Form ab. Die Teilnahme am Betreuungsgutscheinsystem darf für die Gemeinden nicht freiwillig sein. Zudem fordert die […]
Ökologische Verkehrswende muss sozialverträglich sein
Die SP Kanton Bern unterstützt die Revision der Motorfahrzeugsteuern. Sie verlangt aber, dass Mehreinnahmen von 100 Millionen Franken resultieren sollen und diese soweit als möglich für umweltfreundliche Verkehrsträger eingesetzt werden. […]
