Die SP Kanton Bern setzt sich im November gegen die Verschlechterungen im Mietrecht, den unsinnigen Autobahnausbau und gegen die Änderung bei den Krankenversicherungen, EFAS.
Für die Abstimmungen vom 9. Februar empfiehlt der Parteitag ein JA zur Umweltverantwortungsinitiative. Auf kantonaler Ebene wird sich die SP Kanton Bern für ein JA zur Solar-Initiative und ein NEIN zum zahnlosen Gegenvorschlag einsetzen. Nur so können bei der Solarenergie endlich die nötigen Fortschritte gemacht werden.
Der Parteitag der SP Kanton Bern stand unter dem Zeichen der Abstimmungen: Die Partei ergriff die Parolen zu den vier eidgenössischen Vorlagen vom 24. November wie auch für die Abstimmungen am 9. Februar 2025.
In den meisten Fällen war die Lage klar: Die NEIN-Parolen zu den beiden Abstimmungen zu den Änderungen im Mietrecht in Sachen Untermiete und Kündigung wegen Eigenbedarfs sowie dem Ausbauschritt 2024 der Nationalstrassen (STEP) fällten die Delegierten einstimmig. Das Hauptargument in Sachen Mietrecht war dabei die Schwächung der Position von Mieter:innen durch beide Vorlagen. Der Ausbau der Autobahnen wiederum ist aus der Zeit gefallen und zementiert im wahrsten Sinne eine unzeitgemässe Verkehrspolitik, gerade auch bei den Ausbauplänen im Kanton Bern. Mehr zu diskutieren gab die “Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (EFAS)”: in einem Podium wurden die Argumente für und gegen die Vorlage dargelegt und anschliessend im Plenum angeregt diskutiert. Letztlich folgte der Parteitag klar der Geschäftsleitung, welche die NEIN-Parole empfohlen hatte.
Bei den Abstimmungen am 9. Februar wird sich die SP Kanton Bern für die Umweltverantwortungsinitiative wie auch für die Solar-Initiative einsetzen. Die Solar-Initiative fordern eine Pflicht für Solaranlagen auf geeigneten Neu- und Altbauten. Für diese Vorlage setzte sich die SP-JUSO-Fraktion bereits im Grossen Rat ein, letztlich setzte die bürgerliche Mehrheit aber einen massiv verwässerten Gegenvorschlag durch. Dieser bringt gegenüber der heutigen Situation keine Verbesserung, schafft vielmehr bürokratischen Mehraufwand. Entsprechend beschloss der Parteitag die Unterstützung der Initiative, lehnt den Gegenvorschlag aber ab.
