Die SP hat in der vorberatenden Kommission darauf hingearbeitet, dass die vollständige Liberalisierung der Limousinendienste nicht tel quel ins Gesetz eingeführt wird. Die SP wollte verhindern, dass Uber, Bolt und ähnliche den Kanton Bern fluten und das bestehende Taxigewerbe untergraben. Dieses Anliegen hat im Grossen Rat bedauerlicherweise keine Mehrheit gefunden.
Die SP hat in der Vorbereitung für das neuen Gesetzes über Taxis und Limousinendienste in der vorberatenden Kommission (Sicherheitskommission SIK), darauf hingearbeitet, dass die Liberalisierung der Limousinendienste nicht tel quel in Gesetz aufgenommen wird, sondern ein ausgewogenes Gesetz entsteht, dass sowohl für bisherige Taxidienstleistungen, wie auch für den berufsmässigen Personentransport durch andere Fahrzeuge mit gleich langen Spiessen arbeitet. Die bürgerliche Mehrheit hat das abgelehnt.
Im neuen Gesetz hätte es aus Sicht der SP Kanton Bern klare Richtlinien für alle Fahrdienste und den Schutz der Arbeitnehmenden gebraucht. Dumpingpreise und Dumpinglöhne in den Transportdienstleistungen sollten verhindert und der Schutz der Fahrgäste hoch gewichtet werden. Nun werden Taxis und Limousinendienste, die fast identische Dienstleistungen wie Taxis anbieten, dürfen – was die Bewilligungspflicht angeht – mit unterschiedlichen Ellen gemessen werden. Dies zum Nachteil des lokalen Taxisgewerbes.
Die SP Kanton Bern ist enttäuscht, dass eine Mehrheit im Grossen Rat dem neuen Erlass so zugestimmt hat. Sie wird sich auch in Zukunft für faire Rahmenbedingungen für das Taxigewerbe einsetzen.
Weitere Auskünfte
Karin Berger-Sturm, Grossrätin und Mitglied der SIK, 079 373 21 51
Maya Weber Hadorn, Grossrätin und Vizepräsidentin der SIK, 079 208 18 73
