Krankenkassenprämien, Mieten und Lebenshaltungskosten steigen immer weiter an, während Löhne und Renten stagnieren. Gleichzeitig schliesst die Jahresrechnung 2025 des Kantons Bern mit einem Überschuss von 873 Millionen Franken ab und auch für 2026 wird ein Plus von über 700 Millionen Franken erwartet. Diese Gewinne sollen der ganzen Bevölkerung zugute kommen und nicht als Steuergeschenke an Reiche verteilt werden. Die SP-JUSO-Fraktion reicht deshalb in der Sommersession ein Vorstosspaket für eine Stärkung der Kaufkraft ein.
Die finanzielle Situation des Kantons Bern ist so gut wie seit Jahren nicht mehr: Nach dem Überschuss von 873 Millionen Franken im Jahr 2025 wird auch für 2026 erneut ein Plus von über 700 Millionen Franken erwartet. Zudem verfügt der Kanton über ein Eigenkapital von rund einer Milliarde Franken, und die Verschuldung ist inzwischen so tief, dass die Schuldenbremse ausser Kraft gesetzt werden kann. Diesen finanziellen Spielraum wollen der Regierungsrat und bürgerliche Parteien nun für massive Steuersenkungen nutzen. Dabei braucht der Kanton Bern keine weitere Umverteilung zugunsten hoher Einkommen und Vermögen, sondern endlich gezielte Entlastungen für die breite Bevölkerung.
Denn die Abbaupolitik auf dem Rücken der Bevölkerung hat System: Trotz der sehr guten Finanzlage wurden im Kanton Bern seit den 1990er-Jahren zahlreiche Abbauprogramme umgesetzt. Diese Politik zeigt klare Folgen bei der Kaufkraft, der Lebensqualität sowie der psychischen und physischen Gesundheit der Bevölkerung. Während Krankenkassenprämien, Mieten und Lebenshaltungskosten steigen, stagnieren Löhne und Renten. Viele Menschen geraten zunehmend unter finanziellen Druck. «Gerade deshalb braucht es jetzt Investitionen in Kaufkraft, soziale Sicherheit und Lebensqualität. Alle Menschen sollen am Wohlstand im Kanton Bern teilhaben können, nicht nur wenige Privilegierte», hält Tanja Bauer, Mitglied der Finanzkommission, fest.
Besonders betroffen vom Abbau sind Kinder, Familien und ältere Menschen, die stark auf einen funktionierenden Service Public angewiesen sind. Gleichzeitig ist der Kanton Bern in zentralen Bereichen ein Tieflohnkanton geblieben. Die Löhne von Pflegefachpersonen, Lehrpersonen sowie vieler Beschäftigter im öffentlichen und sozialen Bereich liegen weiterhin unter dem Niveau anderer Kantone.
Die SP-JUSO-Fraktion reicht deshalb in der Sommersession ein Vorstosspaket zur Stärkung der Kaufkraft ein. Gefordert werden unter anderem mehr Prämienverbilligungen, tiefere Kitagebühren, bezahlbare Mieten und ÖV-Preise sowie faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen und das Pflegepersonal. Fraktionspräsident Stefan Jordi hält fest: «Die SP wird sich in der kommenden Legislatur mit Nachdruck gegen eine unsoziale und unsolidarische Steuerpolitik einsetzen und für einen Kanton Bern kämpfen, der in Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und die Menschen investiert.»
