Die SP Kanton Bern ist entsetzt über die Stossrichtung, die die Finanzkommission des Grossen Rates (FiKo) in ihrer heutigen Medienmitteilung bezüglich Neuverschuldung einschlägt. Bereits in den beiden vom Regierungsrat vorgelegten Szenarien müssten zentrale und genehmigte Investitionsprojekte verzögert oder ganz gestrichen werden. Es ist unverantwortlich, dass die FiKo nun sogar noch weniger investieren will. Die SP-JUSO-Fraktion wird sich in der kommenden Budgetdebatte für die nötigen Investitionen in den Regionen einsetzen.
Das Schlechtreden der Wirtschaftslage und der finanziellen Situation des Kantons ist mittlerweile zur bürgerlichen Tradition geworden. Die heute veröffentlichte Kommunikation der FiKo ist ein gutes Beispiel dafür. Darin wird der Regierungsrat aufgefordert, die zusätzliche Mehrverschuldung noch unter die beiden im August vorgelegten Szenarien zu senken. Angesichts der bereits für die Regierungsvorschläge nötigen Einsparungen und Rückstellungen bei den Investitionen ist diese Forderung ein Hohn. Ueli Egger, Co-Präsident der SP Kanton Bern, fasst zusammen: «Die bürgerliche Mehrheit suggeriert, dass die Aufgaben des Kantons auch ohne Geld umgesetzt werden können. Das ist bestenfalls kurzfristig gedacht und schlimmstenfalls ein bewusst geplanter Leistungsabbau auf dem Buckel der Bevölkerung.»
Diese Taktik dient dazu, dass Investitionen in die Infrastruktur, das Personal und insbesondere in die Bildung gesenkt werden. Solche kurzfristig «gesparten» Gelder zahlt die Bevölkerung aber gleich doppelt zurück: zum einen wird es durch die wegfallenden Investitionen unmöglich, dringend benötigte Projekte für die Versorgung im ganzen Kanton umzusetzen, da heute die Ressourcen dafür fehlen. Zum andern müssen in ein paar Jahren die gleichen Projekte mit Hauruckaktionen und Notkrediten dennoch umgesetzt werden, dann einfach zu einem höheren Preis.
Zu dieser kurzsichtigen Art der Politik passt bestens, dass erneut vor allem bei der Bildung gespart werden soll. Es gibt wohl keinen Bereich, der für Investitionen nachhaltiger ist als die Bildung unserer zukünftigen Generationen. Auch die weiteren von den FiKo-Sparplänen überdurchschnittlich betroffenen Bereiche, wie der personell unterdotierte Kinder- und Erwachsenschutz, die zu niedrigen Löhne und Teuerungsausgleiche beim Kantonspersonal oder das Zurückstellen von Massnahmen gegen den Klimawandel und für mehr Biodiversität zeugen von einer mangelnden Weitsicht der Kommissionsmehrheit. Andrea Rüfenacht, Vizepräsidentin der FiKo, stellt klar: «Die SP will nicht auf Projekte verzichten, die bereits vom Grossen Rat genehmigt wurden, einzig um eine rein theoretische Neuverschuldungsgrenze einzuhalten.»
Dabei ist der Schuldenstand des Kantons derzeit historisch tief und die bereits tiefen Zinsen werden weiter sinken. Dazu kommen die bis anhin sehr guten Steuereinnahmen und allenfalls sogar eine Gewinnausschüttung der SNB per 2025. Maurane Reisen, Mitglied der FiKo, ärgert das: «Statt diese gute finanzielle Situation an die Bevölkerung weiterzugeben, indem mit nachhaltigen Investitionen auch eine gute Zukunft ermöglicht wird, sollen bekanntlich die Steuern gesenkt werden. So geht Abbaupolitik im ganzen Kanton, so geht Klientelpolitik für die Reichen.»
Die SP Kanton Bern wird sich in der Wintersession klar gegen die FiKo-Mehrheit und ihre schädliche Art der Finanzpolitik positionieren und sich stattdessen für die dringend nötigen Investitionen einsetzen.
