Der Grosse Rat hat heute entschieden, die Miet-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Miet-Initiative wurde im Oktober 2023 eingereicht und fordert mit einer einfachen Massnahme, dass bei der Neuvermietung einer Wohnung die vorherige Miete transparent gemacht wird, was eine unbegründete Mieterhöhung einschränkt. Mit seinem Entscheid schwächt der Grosse Rat die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung im Kanton, die zur Miete wohnt.
Die SP Kanton Bern ist konsterniert über den Entschied des bürgerlichen Grossen Rates, die Initiative «Für faire Mieten und bezahlbares Wohnen (Miet-Initiative)» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die in der Initiative geforderte Formularpflicht ermöglicht durch die Offenlegung von Vormieten, ungerechtfertigte Mieterhöhung einzuschränken. Mit seinem Entscheid stellt sich der Grosse Rat nun gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit. Maurane Riesen, Grossrätin, sagt dazu «Durch die zusätzliche Transparenz zu den Vormieten können missbräuchliche Mieterhöhungen zukünftig gemindert werden. Gerade vor dem Hintergrund der massiv ansteigenden Mieten ist diese Massnahme enorm wichtig.»
Die SP-JUSO-Fraktion hatte sich zusammen mit weiteren Fraktionen dafür eingesetzt, dass der Grosse Rat die Initiative zur Annahme empfiehlt, scheiterte aber letztlich an der geschlossenen bürgerlichen Mehrheit. Fraktionspräsident Stefan Jordi stellt klar: «Das Kantonsparlament sollte im Sinne der Bevölkerung entschieden. Aber lieber politisieren die Bürgerlichen an den Mietenden vorbei und stellt sich in den Dienst derjenigen, die sich Hauseigentum leisten können.»
Die SP Kanton Bern gehört dem Initiativkomitee der Miet-Initiative an. Durch die steigenden Lebenskosten sinkt die Kaufkraft in der Bevölkerung seit Jahren. Den grössten Posten macht in den meisten Haushalten die Miete aus. Co-Präsidentin Anna Tanner erläutert: «Die Transparenz über Vormieten ist ein wirkungsvolles Instrument gegen das weitere massive Ansteigen der Mietpreise. Die SP Kanton Bern wird sich deshalb auch bei der Abstimmung für die Miet-Initiative einsetzen.»
Co-Präsident Ueli Egger ergänzt: „Wer sich ernsthaft für faire Mieten einsetzt, kann nicht gegen Transparenz sein. Die vom Grossen Rat abgelehnte Initiative will mit kleinem Aufwand etwas Licht ins Dunkel der Mietpreisgestaltung bringen. Wir hoffen nun auf eine erfolgreiche Kampagne und ein JA an der Urne.“
