Einmal mehr hat der Kanton Bern zu konservativ budgetiert. Die systematische Schwarzmalerei der Kantonsfinanzen muss aufhören, denn sie geht direkt zu Lasten der Bevölkerung. Um die Kaufkraft zu verbessern, muss nun ernsthaft investiert werden: In Prämienverbilligungen, die familienergänzende Kinderbetreuung, bessere Löhne, den öffentlichen Verkehr, das Klima und die Gesundheitsversorgung.
Die Jahresrechnung 2025 des Kantons Bern schliesst mit einem Überschuss von CHF 873 Mio. ab. Die bürgerlich geführte Finanzdirektion hat sich um CHF 630 Mio. «verschätzt». Auch wenn gewisse Sondereffekte eine Rolle gespielt haben mögen, ist eine Abweichung von weit mehr als einer halben Milliarde Franken nicht akzeptabel. Der bürgerlich dominierte Regierungsrat hat – einmal mehr – finanzpolitisch schwarzgemalt.
Seit Jahren werden die Kantonsfinanzen von den Bürgerlichen schlecht geredet, um zusätzliche Ausgaben für die Bevölkerung zu vermeiden. Entsprechend werden viel zu konservative Budgets beschlossen und bei der Rechnung plötzlich riesige Überschüsse präsentiert. Diese Austeritätspolitik muss aufhören! Der Kanton Bern ist finanziell gut aufgestellt. So gut, dass unterdessen sogar die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss. Grossrätin und Vize-Präsidentin der FIKO Andrea Rüfenacht: «Die Jahresrechnung 2025 zeigt, dass der Kanton Bern finanziell gut aufgestellt ist. Das soll die Bevölkerung nun spüren mit einem Ausbau der Prämienverbilligungen und einer besseren Gesundheitsversorgung.»
Begründet mit der angeblich angespannten finanziellen Lage hat der Kanton Bern in den vergangenen Jahren auf Investitionen verzichtet und wichtige Aufgaben vernachlässigt. So wurde der Bildungscampus Burgdorf nicht realisiert und in den Gymnasien fehlen Räume für 60 Klassen. Die Löhne des Kantonspersonals, der Lehrer:innen sowie im Gesundheits- und Sozialbereich hinken gegenüber den anderen Kantonen hinterher. Auf einen Ausbau der Prämienverbilligungen oder tiefere Kita-Gebühren wurde verzichtet. Die ÖV-Offensive ist immer noch nicht ins Rollen gekommen. Grossrätin Tanja Bauer: «Der grosse Überschuss des Kantons Bern kommt durch zahlreiche Abbauprogramme zustande und wird von der Bevölkerung bezahlt: Mit hohen Krankenkassenprämien, hohen Kitagebühren und zu wenig Personal im Gesundheitsbereich.»
Der Kanton Bern gerät immer stärker ins Hintertreffen. Im Vergleich mit Nachbarkantonen wächst die Bevölkerung deutlich langsamer, ab den 2030er-Jahren wird sie gemäss Prognosen sogar schrumpfen. Will der Kanton Bern nicht den Anschluss verlieren, muss er jetzt investieren, damit es attraktiv ist, hier zu leben und zu arbeiten. «Jetzt muss in die Menschen investiert werden, damit ihnen am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie bleibt», so Grossrat Thierry Gagnebin. Im Hinblick auf das nächste Budget fordert die SP Kanton Bern sechs Anpassungen, die die Kaufkraft der Bevölkerung direkt verbessern und den Kanton Bern attraktiver machen:
- Die Krankenkassenprämien werden bei 10% des Haushaltseinkommens begrenzt.
- Die familienergänzende Kinderbetreuung wird analog zur Schule kostenlos.
- Faire Löhne für das Kantonspersonal, die Lehrpersonen und die Mitarbeitenden im Gesundheits- und Sozialbereich.
- Der Kanton Bern startet eine ÖV-Offensive, damit 50% der Fahrten mit dem ÖV erfolgen.
- Die Gesundheitsversorgung und namentlich die Jugendpsychiatrie werden ausgebaut.
- Der Kanton verstärkt die Investitionen, um seinen Rückstand bei der Instandhaltung und Modernisierung seines Immobilienbestands aufzuholen.
Kontakt
Andrea Rüfenacht, SP Grossrätin und Vize-Präsidentin FIKO: 079 462 99 46
Tanja Bauer, SP Grossrätin und FIKO-Mitglied: 079 203 27 20
Thierry Gagnebin, SP Grossrat und FIKO-Mitglied: 076 571 40 21
