SP fordert sofortigen Kurswechsel in der Finanzpolitik
Die SP Kanton Bern ist hoch erfreut über das deutliche NEIN zur Unternehmenssteuerreform III, insbesondere im Kanton Bern mit 68.4 %. Das Stimmvolk hat erkannt, dass die Reform den Gemeinden […]
Ursula Zybach tritt als Vizepräsidentin zurück
Grossrätin Ursula Zybach tritt als Vizepräsidentin der SP Kanton Bern zurück. Die Spiezer Gemeinderätin hatte das Amt seit 2010 inne. Nun will sie sich auf das anstehende Grossratspräsidium konzentrieren. Ihre […]
Überparteiliches Komitee sagt ja zum Kredit für die Asylsozialhilfe
Ein überparteiliches Komitee bestehend aus BDP, EVP, FDP, GLP, Grünen und SP unterstützt in der Volksabstimmung vom 21. Mai den vom Grossen Rat in der November-Session 2016 genehmigten Kredit für […]
Keine Verdrängung der Läden in der unteren Altstadt von Bern
Die SP Kanton Bern lehnt eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in der unteren Altstadt von Bern ab. Schon heute hat der Kanton Bern ziemlich liberale Regelungen, die gar nicht ausgeschöpft werden. […]
Nein zum Ausverkauf der BKW
Die SP Kanton Bern lehnt eine Abgabe der Mehrheitsbeteiligung an der BKW klar ab. Die Energieversorgung gehört im Kanton Bern weiterhin zum Service Public. Im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen […]
Gründung der SP MigrantInnen Kanton Bern
Um Migrantinnen und Migranten im Kanton Bern eine politische Stimme zu geben, wird am 25. Januar 2017 die SP MigrantInnen Kanton Bern gegründet. Die Gründungsversammlung findet um 19.30 Uhr, in […]
Erfolgreiche Berner Schulen – Endlich handeln!
Die SP Kanton Bern fordert mit 2 Vorstössen konkrete Massnahmen für eine starke Volksschule. Der funktionale Analphabetismus eines Teiles der Berner Jugendlichen wird nicht länger hingenommen. In Bezug auf die […]
Elisabeth Striffeler-Mürset wird neue Fraktionspräsidentin
Nach knapp fünf Jahren übergibt Fraktionspräsident Michael Aebersold sein Amt an Grossrätin Elisabeth Striffeler-Mürset. Aufgrund seiner Wahl in den Berner Gemeinderat wird er den Grossen Rat auf Ende Januar 2017 […]
Der Kanton Bern wäre von der USR III besonders stark betroffen – ein breit aufgestelltes Komitee sagt deshalb Nein
An der heutigen Medienkonferenz präsentierte das Berner Komitee «Nein zur Unternehmenssteuerreform III» seine Argumente gegen die Steuerreform. Gerade der Kanton Bern wäre besonders empfindlich betroffen. Würde die USRIII angenommen, wird […]
Klares Nein zur dritten Fassung der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes!
Die SP Kanton Bern lehnt die dritte Fassung des Sozialhilfegesetzes ganz klar ab. Die Teilrevision weicht von den nationalen SKOS-Richtlinien ab und benachteiligt vor allem Kinder und Jugendliche, welche im […]
Gleichstellung von Frau und Mann in den Landeskirchen
Die SP Kanton Bern begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort das neue Landeskirchengesetz. Auf diese Weise kann das Verhältnis zwischen Kirche und Staat weiter geklärt werden. Allerdings dürfen die Neuerungen bei den […]
SP fordert schärferes Energiegesetz
Die SP Kanton Bern begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort die Teilrevision des Energiegesetzes. Allerdings hätte sich der Kanton Bern bei der Energiegesetzgebung durchaus noch deutlich fortschrittlicher positionieren können. So wünscht sich […]
