Aktuelle und relevante Informationen vorenthalten
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat mit seiner verspäteten Antwort auf den «Bericht über Besuche der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter in den Regionalgefängnissen Bern, Biel, Burgdorf und Thun vom Februar bis Mai 2025» aktuelle und relevante Informationen vorenthalten und damit die freie Meinungsbildung des Grossen Rates und der Bevölkerung behindert.
In der Debatte von vier Motionen zur akuten Überbelegung in den Regionalgefängnissen und Ersatzfreiheitsstrafen hätten die Ergebnisse berücksichtigt werden müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Sicherheitsdirektion für ihre Antwort, die grossmehrheitlich bekannte Standardaussagen und keine neuen Ansätze enthält, mehr als 6 Monate benötigte.
Verunglimpfung der NKVF ist unprofessionell und verhindert Lösungen
Anstatt die Bemerkungen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ernsthaft zu prüfen und Verbesserungen der allseits anerkannten kritischen Situation im Betrieb der Regionalgefängnisse konstruktiv und lösungsoffen anzugehen, reagiert der Regierungsrat mit Verunglimpfung der NKVF und einer engen Interpretation von deren Aufgaben. Dies war schon bei früheren Berichten der NKVF zum Justizvollzug und zu den Rückkehrzentren der Fall. Die SP verurteilt diese unprofessionelle Haltung der Regierung und erwartet, dass der Bericht der NKVF zu den Haftbedingungen in bernischen Regionalgefängnissen ernst genommen und deren Empfehlungen umgesetzt werden
Fokus auf Haftalternativen und kürzere Untersuchungshaft
In seiner Antwort rechtfertigt der Regierungsrat die Mehrheit der von der NKVF aufgebrachten Kritikpunkte und Fragen mit betrieblicher Notwendigkeit, beengten baulichen Verhältnissen, mangelnden Alternativen, ausserordentlichen Ereignissen oder gar «ausreichend bzw. adäquat den Verhältnissen in einem Gefängnis». Damit suggeriert er, die beanstandeten Bedingungen seien gegeben und normal und zeigt ein zweifelhaftes Verständnis von anerkannten Standards im Strafvollzug. Er fokussiert auf seinen vorrangigen Lösungsansatz zur Überbelegung, mehr Haftplätze durch zusätzliche Container. Die als verbindliche Motionen überwiesen Forderungen der SP-Fraktion sowie einer überparteilichen Standesinitiative für mehr Gemeinnützige Arbeit, werden in der Antwort nicht erwähnt. Diese einseitige Haltung von Regierungsrat Müller hat System und wird mantraartig wiederholt. Sie verhindert eine umfassende Debatte und konstruktive Lösungsfindung.
Wie der NKVF Bericht aufzeigt, haben Justizvollzug und Gefängnisleitung wenig Handlungsspielraum zur Belegungssituation, sie müssen Haftanordnungen umsetzen. Die SP fordert daher einen konsequenten Fokus auf Haftalternativen für Ersatzfreiheitsstrafen, um die Gefängnisse zu entlasten sowie die Bedingungen für Eingewiesene und Mitarbeitende zu verbessern. Die dafür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen sind sicherzustellen. Zudem müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Dauer der Untersuchungshaft und damit die Belegung der Gefängnisse zu reduzieren.
Auskunft
Grossrätin Karin Berger-Sturm, karin.berger-sturm@gr-gc.be.ch
