Der Grosse Rat nimmt eine Motion der SVP an, die darauf abzielt, die „Antifa“ zu verbieten. Die SP ist entschieden gegen den Faschismus und besorgt über die Stigmatisierung von Menschen, die sich gegen die extreme Rechte positionieren.
Schockierende Unterstützung für den SVP-Extremismus
Antifa ist keine Organisation oder strukturierte Gruppierung. Es handelt sich um eine Bewegung, die aus dem Willen entstanden ist, sich gegen Autoritarismus, Faschismus und Rassismus zu stellen. Dieser Begriff wurde vom US-Präsidenten Donald Trump wieder in Mode gebracht, der die „Antifa“ als Sündenböcke benutzt, um seine politische Opposition zum Schweigen zu bringen. Trumps Kurs, die „Antifa“ als terroristische Organisation zu bezeichnen, ist gefährlich für die Demokratie, und das Echo, das diese Haltung bei der extremen Rechten in der Schweiz gefunden hat, ist wirklich beunruhigend.
Umso wichtiger ist ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus, wie Grossrätin Alice Kropf betont: «Wer für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit statt Willkür einsteht, gehört zwangsläufig zur Antifa. Ich auch. Mit Überzeugung.»
Der Wille der Berner Regierung, die SVP-Motion zum Verbot der „Antifa“ zu unterstützen, ist unverantwortlich, ebenso wie die Haltung des Grossen Rates, der sich dieser Position angeschlossen hat.
Grossrätin Valentina Achermann hält in ihrem Votum in der Ratsdebatte fest: “Wir erleben weltweit den Aufstieg von autoritären, rechtsextremen und faschistischen Kräften. Antifaschismus ist deshalb keine Bedrohung unserer Demokratie, sondern ist und bleibt eine demokratische Pflicht.”
Zur Erinnerung: Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort vom 25. Februar 2026 auf eine SVP-Motion zum gleichen Thema gegen ein solches Verbot ausgesprochen[1]. Man kann keine Gedanken verbieten. Zudem sind die formalen Kriterien für ein Verbot nicht gegeben. Der Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Autoritarismus, die sich weltweit wie auch in der Schweiz rasch ausbreiten, ist eine Pflicht.
In ihrer Rede brachte Grossrätin Oriana Pardini die Bedeutung des antifaschistischen Engagements prägnant auf den Punkt. Wörtlich erklärte sie: «Antifaschismus ist die Grundlage für Freiheit, denn ohne die Gleichwertigkeit aller Menschen wird Freiheit zum Privileg weniger. Darum erkläre ich mich als Antifaschistin!»
Kontaktpersonen
Oriana Pardini: 078 890 07 09
Valentina Achermann: 079 233 76 68
Alice Kropf: 076 415 55 56
Stefan Jordi: 079 693 36 80
[1] Stellungnahme des Bundesrates vom 25.02.2026 zur Motion 25.4724 Burgherr, 25.4724 | Antifa verbieten | Geschäft | Das Schweizer Parlament
